Nach Bundesratsentscheid: Wulff muss Atomgesetz stoppen
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/ Nach der Abstimmung im Bundesrat liegt Entscheidung über Atomgesetz
in der Hand des Bundespräsidenten / "Wulff muss ähnliches
Stehvermögen wie etliche seine Amtsvorgänger beweisen!" / Über
120.000 Menschen fordern Wulff auf, das Atomgesetz nicht zu
unterzeichnen
Nachdem das Atomgesetz heute den Bundesrat passiert hat, muss
jetzt Bundespräsident Wulff entscheiden, ob er die umstrittene
AKW-Laufzeitverlängerung zum Jahreswechsel in Kraft treten lässt. Das
Kampagnennetzwerk Campact verlangt von Wulff, dass verfassungswidrige
Gesetz nicht zu unterzeichnen. Über 120.000 Menschen haben sich
bereits mit einem Online-Appell unter dem Motto "Wulff tus nicht!"
hinter diese Forderung gestellt ( http://www.wulfftusnicht.de ).
Da Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit hat, hat die Regierung
das Atomgesetz als nicht zustimmungspflichtig deklariert, obwohl die
Länder durch dieses Gesetz in ihrer Ausübung der Atomaufsicht
betroffen sind und somit mit entscheiden müssten. Die meisten
namhaften Verfassungsrechtler halten das Gesetz auf Grund dieser
Umgehung des Bundesrats für verfassungswidrig.
"Jetzt muss der Bundespräsident ein ähnliches Stehvermögen wie
etliche seine Amtsvorgänger beweisen und dem Atomgesetz seine
Unterschrift verweigern. Die Regierung hat das Gesetz unter
Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchgeboxt.
Der Bundespräsident ist jetzt in der Pflicht, den kalkulierten
Verfassungsbruch der Regierung zu stoppen und das Atomgesetz nicht in
Kraft treten zu lassen", forderte Campact-Geschäftsführer Christoph
Bautz.
Letzte Woche nahm Wulff bereits 100.000 Unterschriften unter den
Online-Appell von Campact bei einer Aktion in Karlsruhe entgegen.
Gestern startete außerdem ein Kinospot in 400 Kinosälen in ganz
Deutschland, in dem Wulff von Alpträumen geplagt dargestellt wird,
gegen die nur die Verweigerung der Unterschrift unter das Atomgesetz
hilft. Der Spot ist auch auf YouTube zu sehen.
Kinospot und Appell: http://www.wulff-tus-nicht.de
Liste der Kinos, die den Spot zeigen:
http://www.campact.de/atom2/kinospot
Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de, mobil:
0163 . 59 575 93
Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden / Aller
Tel.:04231 . 957440
Email: info@campact.de
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Datum: 26.11.2010 - 11:40 Uhr
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