Neues Deutschland: zum Bundeshaushalt 2011
ID: 304587
kennzeichnete die mehrtägige Debatte im Bundestag über den Haushalt
2011. Was in Athen, Lissabon, Madrid oder Dublin durchgezogen wird,
hat nun - weniger massiv - seine Fortsetzung in Berlin gefunden. Die
Kürzungen treffen aber Hartz-IV-Bezieher richtig hart, während
Banken, die Wirtschaft insgesamt und Vermögende weitgehend geschont
werden. Dabei dürfte das erste schwarz-gelbe Sparpaket nur ein
Vorgeschmack auf noch folgende Rotstiftorgien sein, da die
Schuldenbremse und der Euro-Stabilitätspakt wie Damoklesschwerter
wirken. Und das derzeit üppige Wirtschaftswachstum keine Fortsetzung
findet: In den USA droht die nächste Rezession, und auch der Rest der
Welt wird kaum auf Dauer bereit sein, Deutschlands riesige
Überschüsse zu finanzieren. Ein alternativer Weg aus dem
Schuldenschlamassel - und zwar für den Euroraum insgesamt - ist daher
bitter nötig. Dieser müsste endlich den Weg zu einer
(wirtschafts-)politischen Union beschreiten. Dazu zählt die
Beendigung und Umkehrung des Steuersenkungswettlaufs, der schwer auf
den öffentlichen Kassen lastet. Und warum sollte man nicht auch die
Kanzlerin beim Wort nehmen, die angeblich private Gläubiger bei
Entschuldungslösungen zur Kasse bitten will? Ein radikaler Schnitt im
Euroraum - die, sagen wir, Halbierung der Außenstände - würde der
Finanzpolitik die Luft zum Atmen wiedergeben. Ansonsten bliebe wohl
nur das Herauskaufen bankrotter Banken, finanziert durch sozialen
Kahlschlag. Eine Inflation des Sparens wird weder Deutschland noch
die Eurozone aus der Krise führen.
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Datum: 26.11.2010 - 17:13 Uhr
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