Junge Union auf Vergnuegungsreise?
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Junge Union auf Vergnuegungsreise?
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Soenke Rix und der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Haushalt Rolf Schwanitz:
Wir begruessen, dass die fuer die Bekaempfung des Rechtsextremismus zur Verfuegung stehenden Mittel im Haushalt des BMFSFJ nicht gekuerzt wurden. Trotzdem stehen die Initiativen gegen Rechtsextremismus vor schweren Zeiten. Denn das BMFSFJ stellt die Initiativen mit der Anti-Extremismus-Erklaerung unter den Generalverdacht selbst extremistisch zu sein und nimmt die Projekttraeger fuer ihre Partner in Haftung. Diese Misstrauenserklaerung hat eine Protestwelle bei den engagierten Buergerinnen und Buergern erzeugt. Wir unterstuetzen das Ziel, niemanden mit oeffentlichen Mitteln zu foerdern, der die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfolgt. Wir halten es aber fuer falsch, dies ueber eine solche Erklaerung erreichen zu wollen.
Waehrend das BMFSFJ den Initiativen gegen Rechtsextremismus Knueppel zwischen die Beine wirft, wird bei der Bekaempfung des Linksextremismus offenbar nicht so genau hingeschaut. Unter den in diesem Jahr erstmals vom BMFSFJ gefoerderten Initiativen gegen Linksextremismus ist auch die Jugendorganisation der Christdemokratischen Union Deutschlands, die Junge Union. Der Kreisverband der Jungen Union Koeln veranstaltet unter dem Motto "Wir fahren nach Berlin" kurz vor dem Weihnachtsfest eine zweitaegige Fahrt zum Thema "Linksextremismus", die vermutlich vom BMFSFJ gefoerdert wird. Geplant ist dabei ein Treffen mit Koelner Bundestagsabgeordneten der CDU, ein Besuch des Checkpoint Charlie und eine Feier mit "Freunden des JU-Deutschlandrates" im Club Felix, einem "Ort, an dem man sehen und gesehen werden moechte und in pulsierender Clubatmosphaere elegant und ausgelassen feiert", wie die Eigenwerbung des Felix stolz verkuendet.
Sollte sich bewahrheiten, dass die Junge Union unter dem Deckmantel der Bekaempfung des Linksextremismus eine Vergnuegungsreise auf Staatskosten unternimmt, wuerde das unsere Zweifel hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Foerderung von Initiativen gegen Linksextremismus durch das BMFSFJ voll bestaetigen.
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Datum: 26.11.2010 - 18:45 Uhr
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