Michael Schlecht: Subvention für deutsche Banken und irische Konzerne
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mitverantwortlich. Sie hat mit ihrer isolierten Debatte über eine
Beteiligung der Gläubiger die Zinsen auf irische Staatsanleihen nach
oben getrieben und Irland unter den Rettungsschirm gedrückt. Banken
verdienen an der Staatsverschuldung und Steuerzahler haften",
kommentiert Michael Schlecht den Beschluss der Euro-Finanzminister
zur Stützung Irlands. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Die Bevölkerungsmehrheit soll für die irische Banken-Krise
haften: Die Iren durch Sozialabbau und die Steuerzahler in
Deutschland über Garantien. Die Irland-Hilfen sind eine zweite
Bankenrettung. Deutschlands Banken sind mit 100 Milliarden Euro nach
britischen Instituten zweitwichtigster Gläubiger Irlands,
insbesondere gegenüber Unternehmen und Banken. Die Bundesregierung
macht zudem Hilfszusagen, während Irland sein Steuerdumping bei den
Körperschaftssteuern fortsetzt.
DIE LINKE fordert eine sinnvolle Beteiligung der privaten
Gläubiger an der Euro-Rettung. Dazu muss die Macht der privaten
Kapitalmärkte gebrochen werden. Dies erfordert unter anderem
Euro-Anleihen sowie direkte Kredite der Europäischen Zentralbank an
notleidende Euro- Staaten. DIE LINKE fordert zudem eine EU-weite
Mindestbesteuerung von Unternehmen. Solange Irland Steuerdumping
macht, darf es keine Hilfen geben."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 29.11.2010 - 11:26 Uhr
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