Tabaksteuererhoehung taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung
ID: 306615
Tabaksteuererhoehung taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung
Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhoehung auf Tabakprodukte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet. Dies hat die heutige Anhoerung des Finanzausschusses bestaetigt.
Unter der Ueberschrift "Subventionsabbau und oekologische Neuausrichtung" sah das sogenannte Sparpaket des Bundeskabinetts vom Juni 2010 eine Reduzierung der Energiesteuerverguenstigungen der Wirtschaft im Umfang von jaehrlich 1,5 Milliarden Euro (2011: 1,0 Milliarden Euro) vor. Nach massiven Protesten der betroffenen Unternehmen entschloss sich die schwarz-gelbe Koalition im Herbst 2010, das Einsparvolumen um ueber 500 Mio.
Euro/Jahr zu verringern. Stattdessen soll die Tabaksteuer in den kommenden fuenf Jahren schrittweise erhoeht werden.
Das vorgelegte Tabaksteuermodell hat das Bundesfinanzministerium zusammen mit Vertretern der Tabaklobby und des Tabakhandels entwickelt - bereits Monate vor der Kabinettsklausur. Kein Wunder also, dass dieses Gesetz von der Tabakindustrie gelobt wurde. So werden praktisch alle wichtigen Ziele verfehlt: Die Steuermehreinnahmen werden klaeglich sein und praeventive Wirkungen zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Rauchens und Passivrauchens sind nicht einmal in der Begruendung zum Gesetz zu finden. Verbesserter Jugendschutz: Fehlanzeige.
Der verhaltene Beifall der Tabakwirtschaft fuer die schrittweise Steuererhoehung ueberrascht nicht, bietet diese doch hinreichend Gelegenheit zur Preis- und Marktanteilsgestaltung. Aber auch fuer die organisierte Kriminalitaet - so die unmissverstaendliche Warnung der Zollgewerkschaft BDZ und des Zollkriminalamtes - werden die "Gewinnchancen" steigen. Wie bei frueheren Preiserhoehungen konnten die Sachverstaendigen nicht ausschliessen, dass die Konsumenten auf geringer besteuerte oder illegale Tabakwaren umsteigen werden. Es war irritierend, dass gerade die Tabakindustrie das Argument des zunehmenden Schmuggels ins Feld fuehrte. Schliesslich hat diese im vergangenen Jahr ihre Preise um ganze acht Prozent erhoeht - damals war von zunehmendem Schwarzhandel keine Rede.
Weil gerade die aermeren Schichten von der Steueranhebung betroffen sein werden, ist es notwendig, parallel dazu die Angebote zur Suchtbekaempfung und Hilfen bei der Rauchentwoehnung zu verstaerken. Die Anhoerung hat einmal mehr gezeigt, dass in jenen Bevoelkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen und schlechter Bildung am meisten geraucht wird.
Anders als die Lobbyvertreter waren sich die Wissenschaftler einig, dass dieses Gesetz gesundheitspolitisch und in der Drogenprophylaxe viel besser wirken koennte, wenn die Steueranhebung moeglichst kurzfristig und in einem Schritt erfolgen wuerde. Ein Vorschlag, dem die schwarz-gelbe Koalition nicht folgen wird. Zu stark ist die Lobby.
Fuer den Staat - unsere Gemeinschaft - wird die Rechnung wohl kaum aufgehen: Die veranschlagten Steuermehreinnahmen, die bis 2015 auf eine Milliarde Euro/Jahr anwachsen sollen, werden nicht erzielt werden koennen - die exorbitanten Kosten fuer die Folgen des Rauchens bleiben uns erhalten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 30.11.2010 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 306615
Anzahl Zeichen: 3945
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 304 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Tabaksteuererhoehung taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Herzlichen Glückwunsch, Roland Jahn! ...
minierung von Roland Jahn als Nachfolger von Marianne Birthler erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Roland Jahn zur Nominierung als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Roland Jahn ist eine hoch respektable Persönlichkeit
LEIBRECHT: Niebel schafft Durchbruch bei überfälliger Strukturreform ...
. Anlässlich der Kabinettsbilligung der Fusionierung der drei entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen GTZ, InWent und DED kommentiert der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Durch die Kabinettsbilligung hat Bundes
Die Zukunft von Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet ...
slich der Einsetzung der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft" erklaert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission Peter Friedrich: Die von der
Der 'Abstimmungs-Alarmismus' im Bundestag soll reduziert werden ...
rsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Strobl, MdB, erklärt: Gerade in Zeiten verstärkter Terrorwarnungen wundern sich viele Besucher und Besucherinnen des Bundestages über die lauten Klingel- und Hupsignale sowie die blinkenden Signalampeln, die
