Doppelt hält besser
ID: 306627
Doppelt hält besser
"Bis heute fehlen der von LINKE und Bündnis 90/Die Grünen ausgearbeiteten Normenkontrollklage zwölf Stimmen von SPD-Abgeordneten für das notwendige Quorum. Ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten wäre dazu notwendig. Im März ist Kurt Beck mit seinem Kompromissvorschlag eines Reformpakets für mehr Staatsferne im ZDF Staatsvertrag gescheitert. Die CDU/CSU-Ministerpräsidenten zeigten sich an einer Demokratisierung des Rundfunks in keiner Weise interessiert."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 30.11.2010 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 306627
Anzahl Zeichen: 1551
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 422 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Doppelt hält besser"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Solidarität mit deutschen Hebammen ...
Zum Streik der Hebammen in Berlin erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die SPD erklärt sich solidarisch mit den deutschen Hebammen. Wir unterstützen den Appell des Deutsche
Wohlfühlstatistik ohne Substanz ...
tuation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Ministerin von der Leyen malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Zu dem viel beschworenen Aufschwung gehört natürlich eine ebenso positive Arbeitsmarktstatistik. Na
Der Job- und Wirtschaftsaufschwung geht weiter ...
Zur positiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Der für dieses Jahr zu erwartende Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent bremst die im Winter üblichen Jobverluste. Die erfreul
Ein Sieg fuer die ehrlichen Steuerzahler ...
ute veroeffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuerdaten-CDs erklaeren die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannt
