Uhl: Datenschutz im Internet verbessern
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Innern Vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts vor
Veröffentlichungen im Internet vorgestellt. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl:
"Die heute vom Bundesminister des Innern vorgestellten Vorschläge
für einen verbesserten Datenschutz im Internet gehen in die richtige
Richtung. Hervorzuheben ist, dass er nicht der populistischen
Versuchung erlegen ist, einen Entwurf allein auf Google Street View
bezogen vorzusehen. Die hierüber geführte Diskussion hat deutlich
gezeigt, dass die Gefährdungen in Wahrheit ganz woanders liegen: bei
der Sammlung personenbezogener Daten von Betroffenen und nicht in der
Veröffentlichung von Fassaden. Der Bundesinnenminister macht den
Vorschlag, besonders schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht zu
verbieten. Die weitere Diskussion muss nun zeigen, ob und inwieweit
dieser Vorschlag auch gerade international umgesetzt werden kann."
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Datum: 01.12.2010 - 11:42 Uhr
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