Länder und Gemeinden mit der Bildungsfinanzierung nicht alleine lassen
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Länder und Gemeinden mit der Bildungsfinanzierung nicht alleine lassen
"Der Bund muss sich an den Bildungsausgaben wesentlich stärker beteiligen, wenn das Ziel von 7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung erreicht werden soll. Die ohnehin schon klammen Länder und Gemeinden schulterten 2007 nach dem Bildungsfinanzbericht über 92 Prozent der gesamten öffentlichen Bildungsausgaben. Der Bund steuerte real nur 7,8 Prozent bei. Vor dem Hintergrund der 2009 beschlossenen "Schuldenbremse" für die Länder und der Tatsache, dass etliche Kommunen noch nicht mal mehr ihren Pflichtaufgaben nachkommen können, ist zu erwarten, dass die Länder und Kommunen diese Mittel in Zukunft nicht mehr aufbringen können.
Wer verhindern will, dass das Bildungssystem in Zukunft immer schlechter finanziell ausgestattet ist und dadurch an Qualität verliert, muss den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Bildung muss zur echten Gemeinschaftsaufgabe werden. Darum fordert DIE LINKE die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 01.12.2010 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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