Barthle: SPD lenkt von eigener Euro-Wende ab
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der Abstimmung über die Irlandhilfe im Haushaltsausschuss
Mittwochabend keine Mehrheit der Koalitionsfraktionen ohne SPD und
Grüne gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und der
FDP-Fraktion sind sich völlig einig: die Behauptungen der SPD-Kreise
entbehren jeglicher Grundlage, dass die Koalition gestern im
Ausschuss keine eigne Mehrheit bei der Abstimmung zur Erklärung des
Einvernehmens zu den Irlandhilfen aus der Europäischen
Finanzierungsfazilität gehabt hätte.
Vielmehr ist richtig: Die Mehrheit der Koalition war im
Haushaltsausschuss zu jeder Zeit gewährleistet. Bei der Abstimmung
über die Inanspruchnahme der Europäischen Finanzierungsfazilität zur
Stabilisierung Irlands und damit des Euroraumes insgesamt gab es eine
klare Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegenüber den
Oppositionsfraktionen von 14 zu 11 Stimmen.
Die Koalition begrüßt das neue Engagement insbesondere der SPD,
die nach ihrer Enthaltung zum Gesetz zur Eurostabilisierung im Mai
nun ganz offensichtlich nun das schlechte Gewissen plagt. Nicht zu
begrüßen ist jedoch, wenn über bewusste Falschmeldungen versucht
wird, sich als unentbehrlich "in Szene" zu setzen. Mit
parlamentarischem Anstand hat dies jedenfalls nichts zu tun."
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Datum: 02.12.2010 - 13:01 Uhr
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