Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme
ID: 308419
Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme
"Natürlich ist es notwendig, die Versorgung des Finanzsystems mit ausreichender Liquidität zu sichern und es ist auch richtig, durch den Ankauf von Staatsanleihen die Turbulenzen an den Märkten zu reduzieren.
Grundsätzlich darf es aber nicht Aufgabe von Regierungen und Zentralbanken sein, Märkte zu beruhigen und sich dabei nach den Wünschen und Erwartungen von Kapitalanlegern zu richten.
Man kann natürlich immer mehr und größere Rettungsschirme gegen das vermeintliche Finanzgewitter aufspannen. Die Politik hat es aber in der Hand, die finanzielle Großwetterlage zu verändern.
Das Risiko, dass der Euro im Verhältnis zu anderen Währungen abstürzt, ließe sich durch ein koordiniertes internationales Währungssystem mit Wechselkursabsprachen, z.B. in Form international vereinbarter Zielzonen, ausschalten. Auch die Spekulation auf Staatspleiten einzelner Euro-Länder, ließe sich durch ein solidarisches Auftreten europäischer Regierungen, z.B. in Gestalt gemeinsamer EURO-Anleihen, im Keim ersticken.
Die Verantwortung der EZB und europäischer Regierungen läge mindestens darin, ihre kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen - wenn sie sie denn mit Blick auf die Macht der Finanzmarktakteure für unausweichlich halten - mit einer längerfristigen Perspektive zu verknüpfen, wie sie sich als Demokraten der Macht dieser Akteure entgegenstellen wollen.
Hier zeigt sich aber, wie grandios die mächtigen Regierungen in den vergangenen Jahren versagt haben. Aufgabe jeder demokratischen Regierung wäre es gewesen, die Volkswirtschaften und Gemeinwesen zum Schutz demokratischer Entscheidungsspielräume vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien. Neben ein paar markigen Sprüchen in den ersten Wochen nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman-Brothers ist davon leider nichts übrig geblieben."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 02.12.2010 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 308419
Anzahl Zeichen: 2667
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 215 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Gratulation zum Erfolg bei der Ächtung von Landminen und Streubomben ...
lbstauflösung des Aktionsbündnisses Landmine.de erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Von ganzem Herzen gratulieren wir dem Aktionsbündnis Landmine.de zu seinem Erfolg, den
Baum zeigte Roettgen wie es geht: Dialog statt Show ...
utigen Vernehmung des Zeugen Gerhart Baum, Bundesminister a.D., im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die heutige Zeugenvernehmung von Gerhart Baum und der gleichzeitige Besuch des derzeitigen Umweltministers Roettgen zeigen deu
Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter ...
Deutschland beteiligt sich mit 30 Millionen Euro am internationalen Treuhandfonds (LOTFA) für die Zahlung von Polizeigehältern in Afghanistan. In Kabul wurde heute die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu: "Wir wollen die Verant
Verdienste von Günther Saßmannshausen um deutschen Schienenverkehr gewürdigt ...
d des Unternehmers Günther Saßmannshausen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer: "Mit dem Tod von Günther Saßmannshausen verlieren wir einen der wichtigsten Unternehmer der Bundesrepublik. Er hat den deutschen Schienenverkehr, wie wir ihn h
