Euro-Reform statt Euro-Crash
ID: 310929
Euro-Reform statt Euro-Crash
"Erst hat Deutschland mit seinen Billiglöhnen und Exportüberschüssen die EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Dann hat Merkel mit ihrer isolierten Debatte über eine Haftung der Gläubiger die Zinsen auf Staatsanleihen nach oben und Irland unter den Rettungsschirm getrieben. Jetzt verweigert die Bundesregierung Vertragsänderungen, die einen Euro-Crash verhindern.
Die Bundesregierung sperrt sich gegen gemeinsame Euro-Bonds, um die Zinsen zu drücken. Die Bundeskanzlerin meint sogar, höhere Zinsen seien gut, weil dann Staaten ihr Geld besser zusammen halten. Das ist Volksverdummung. Irland hat bis zur Krise die Staatsverschuldung auf Traumwerte reduziert. Die Banken waren die Schuldenmacher. Und die Banken verdienen an den höheren Zinsen.
Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform der Euro-Zone: Erstens, eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, damit die Löhne in Deutschland steigen und die Schulden in Europa sinken. Zweitens, einen Forderungsverzicht der Banken, Euro-Bonds sowie Kredite der Europäischen Zentralbank, um die Macht der privaten Kapitalmärkte zu brechen. Drittens, sollten Länder die Hilfe beantragen, die Unternehmenssteuern mindestens auf den Durchschnitt der Euro-Zone anheben. Sparpakete für die Bevölkerung und Care-Pakte für die Banken lehnt DIE LINKE ab. Wer Europa retten will, muss die Profiteure zur Kasse bitten und die EU vom Kopf auf die Füße stellen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 07.12.2010 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 310929
Anzahl Zeichen: 2285
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 193 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Euro-Reform statt Euro-Crash"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
DIE LINKE fordert sofortige Freilassung für Dogan Akhanli ...
LINKE fordert die sofortige Freilassung von Dogan Akhanli. Der unfaire Prozess gegen Akhanli basiert auf einer konstruierten Anklage ohne Beweise", so Andrej Hunko zu dem am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnenden Prozess gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller und Menschenrechtler. Hunk
BMBF und Stiftung Lesen verschenken Bücher für benachteiligte Kinder ...
Bildungsministerin Schavan: "Lesen hilft Kindern, die Welt besser zu verstehen." Bereits in der frühen Kindheit wird das Fundament dafür gelegt, wie gut ein Kind lesen lernt und ob es gerne liest. Sind Bücher selbstverständlicher Bestandteil der frühen Jahre? Lesen die Eltern regel
Deutsche Vermögensberatung (DVAG) gibt Tipps für besondere Geldgeschenke zu Weihnachten ...
Frankfurt am Main, 07. Dezember 2010 - Geld ist eines der beliebtesten Geschenke auf dem weihnachtlichen Gabentisch. Laut einer aktuellen Umfrage von USUMA und der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) schenkt über ein Drittel der Befragten Geld. Kinder und Jugendliche setzen die Scheine oft zeitnah
Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen ...
Attac fordert koordinierte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Konzeptionslosigkeit der Regierungen der Eurozone, wie sie sich beim Krisentreffen der Eurogruppe erneut gezeigt hat. "So lange die europäischen Regierungen s
