Unverständliche Nachsicht
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Unverständliche Nachsicht
"Steuerkriminelle vergehen sich an unserem Gemeinwesen. Die Möglichkeit, dem Staat seinen Strafanspruch abzukaufen, ist daher grundsätzlich abzulehnen. Sie dient als unnötiges Dankeschön für die bürgerschaftliche Verantwortungslosigkeit der Steuerkriminellen. Steuerehrlichkeit wird hierdurch nicht gefördert, sondern gebremst. Die wenigen Verschärfungen der Koalition ändern hieran überhaupt nichts.
Die Regierungskoalition will Steuerkriminalität nicht ernsthaft bekämpfen. Das Kernproblem liegt darin, dass der Staat zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder beschäftigt. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Million Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Auch dieser strukturelle Missstand macht offensichtlich, dass beim Thema Steuerkriminalität seitens der Koalition mehr als Feigenblattaktivitäten nicht zu erwarten sind."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 08.12.2010 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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