Wichtige SPD-Forderungen fuer Europaeische Buergerinitiative durchgesetzt
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Wichtige SPD-Forderungen fuer Europaeische Buergerinitiative durchgesetzt
Nachdem der Verfassungsausschuss des Europaeischen Parlaments sich bereits auf vereinfachtere Verfahren fuer die Umsetzung der Europaeischen Buergerinitiative geeinigt hat, gab es jetzt auch Fortschritte bei Gespraechen zwischen Rat, Kommission und Parlament.
Die Ergebnisse bestaetigen in weiten Teilen die Forderungen der SPD-Fraktion nach einer unbuerokratischen Handhabung der Europaeischen Buergerinitiative. So hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag unter anderem darauf gedraengt, die Anzahl der Laender, aus denen die Unterschriften kommen muessen, abzusenken sowie die Zulaessigkeitspruefung sofort durchzufuehren, um Frustration der Initiatoren zu vermeiden. Diesen Antrag lehnten CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag ab. Die Koalitionsfraktionen haben keinerlei Interesse daran, die Buergerinnen und Buerger verstaerkt an der Europapolitik zu beteiligen. Auch die Bundesregierung hat im Rat auf der Bremse gestanden.
Die SPD-Bundestagsfraktion stand deshalb in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Bruessel. Und die Muehe hat gelohnt. Die Chancen stehen jetzt gut, dass die ersten Buergerinitiativen Anfang 2012 unter vereinfachten Vorzeichen stattfinden koennen.
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Datum: 10.12.2010 - 16:15 Uhr
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