Deutsche Waffenexporte bedeuten tausendfachen Tod
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Deutsche Waffenexporte bedeuten tausendfachen Tod
"Wir fordern ein Verbot aller Rüstungsexporte. Zu allererst muss die Ausfuhr von Sturmgewehren, Maschinenpistolen und anderen Kleinwaffen verboten werden, denn sie verursachen in den Kriegen dieser Welt mit Abstand die meisten Toten. Zudem muss die Bundesregierung aufhören, Rüstungsexporte mit staatlichen Bürgschaften zu subventionieren. So wurden im letzten Jahr Hermesbürgschaften in Höhe von 1,92 Milliarden Euro unter anderem für Exporte nach Pakistan, Bangladesch und Libyen gewährt.
Die Bundesregierung hält sich nicht einmal an ihre eigene Vorgabe, nach denen der Menschrechtslage im Empfängerland besonderes Gewicht zugemessen werden soll. So hat sie 2009 beispielweise auch Waffenexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt; Staaten, denen amnesty international regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen nachweist.
Die Bundesregierung muss ein Programm zur Rüstungskonversion auflegen, das Firmen bei der Umstellung auf eine friedliche Produktion unterstützt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 13.12.2010 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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