Koalition lässt alle Fünfe grade sein
ID: 317901
Koalition lässt alle Fünfe grade sein
"Obwohl die Opposition bereit war, auf die vorgesehenen Fristen zu verzichten, kam heute nur eine informelle Sitzung des Vermittlungsausschusses zu Stande. Union und FDP wollen die Beratungen offenbar auf die lange Bank schieben, so dass eine Entscheidung wohl frühestens im Februar getroffen wird. Die Regierung Merkel-Westerwelle trägt die volle Verantwortung dafür, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht Genüge getan wird. Erst bei der Regelsatzberechnung übel tricksen und nun jede praktikable Regelung verweigern. Dies ist ein perfides Spiel auf dem Rücken der Betroffenen.
DIE LINKE bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik: Die Berechnung und die Höhe der jetzt vorgeschlagenen Regelsätze ist weder für Erwachsene noch für Kinder verfassungskonform, deren Kürzung u.a. für zu Hause lebende Behinderte ist unsozial. Die Bundesregierung muss sich endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes bewegen und ihre Hinhaltetaktik beenden. Abzuschaffen sind die Sanktionen für ALG-II-Bezieher und -Bezieherinnen sowie die bürokratischen Bildungsgutscheine."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 17.12.2010 - 22:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 317901
Anzahl Zeichen: 2300
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 321 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalition lässt alle Fünfe grade sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Hartz IV-Reform findet im Bundesrat keine Mehrheit ...
nder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger nicht zugestimmt. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Auf Wunsch der Bundesregierung wird sich nun der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen. Dieser hat direkt im Ansch
Länder fordern höhere Bundesbeteiligung an Wohnkosten für Langzeitarbeitslose ...
Die Länder sind mit der vom Bundestag für das Jahr 2011 beschlossenen Festsetzung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen nicht einverstanden. Sie haben daher heute das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches mit dem Ziel einer grundleg
Länder fordern eigenständiges Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendliche ...
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat Stellung genommen. Er fordert, in das Gesetzesvorhaben auch eine Regelung einzufügen, die gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte
Gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen ...
Die Länder fordern die Bundesregierung auf, im Rat für eine gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen einzutreten, die dem Vertrag von Lissabon entspricht. In einer heute gefassten Entschließung betont der Bundesrat, dass sich die Sitzverteilung stärker an der Zahl der vertretenen Bür
