Koalition lässt alle Fünfe grade sein
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Koalition lässt alle Fünfe grade sein
"Obwohl die Opposition bereit war, auf die vorgesehenen Fristen zu verzichten, kam heute nur eine informelle Sitzung des Vermittlungsausschusses zu Stande. Union und FDP wollen die Beratungen offenbar auf die lange Bank schieben, so dass eine Entscheidung wohl frühestens im Februar getroffen wird. Die Regierung Merkel-Westerwelle trägt die volle Verantwortung dafür, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht Genüge getan wird. Erst bei der Regelsatzberechnung übel tricksen und nun jede praktikable Regelung verweigern. Dies ist ein perfides Spiel auf dem Rücken der Betroffenen.
DIE LINKE bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik: Die Berechnung und die Höhe der jetzt vorgeschlagenen Regelsätze ist weder für Erwachsene noch für Kinder verfassungskonform, deren Kürzung u.a. für zu Hause lebende Behinderte ist unsozial. Die Bundesregierung muss sich endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes bewegen und ihre Hinhaltetaktik beenden. Abzuschaffen sind die Sanktionen für ALG-II-Bezieher und -Bezieherinnen sowie die bürokratischen Bildungsgutscheine."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.12.2010 - 22:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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