Weser-Kurier: Grünen-MdB Beck will leichtere Einreise für Weißrussen
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Weißrussland die Einreise erleichtern. Das fordert Marieluise Beck,
osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, im
"Weser-Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen Schluss machen mit
einer Visumspraxis, die den jungen Leuten in Weißrussland den Zugang
zum Westen faktisch versperrt", betont die Bremer Abgeordnete.
Angesichts der verschärften Unterdrückung demokratischer Kräfte in
Weißrussland bräuchten "gerade die zukünftigen Eliten" Kontakt zum
Westen: "Damit sie sehen, dass es sich lohnt, für demokratische
Gesellschaften zu streiten." Die EU hat jedoch laut Beck Präsident
Alexander Lukaschenko bislang "geholfen, sein Volk einzusperren: mit
der aberwitzigen Begründung, man könne die Visumspolitik gegenüber
Weißrussland nicht liberalisieren, weil dort ein autoritäres Regime
herrsche."
Die Einbestellung des weißrussischen Botschafters ins Auswärtige
Amt hält die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung für
nicht ausreichend: "Außenminister Guido Westerwelle hätte jetzt
unverzüglich in Minsk aufschlagen müssen, um sehr deutlich zu machen,
dass einem Polizeistaat in unserer Nähe nicht bloß mit einer
Presseerklärung begegnet wird."
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Datum: 22.12.2010 - 19:55 Uhr
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