WAZ: Rot-Grün hat keine zusätzlichen Stellen geschaffen
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Machtwechsels in NRW bisher 39 Personen neu eingestellt, dafür aber
keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Das teilte Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion
mit, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in Essen
(Silvesterausgabe). Vielmehr seien die neuen Mitarbeiter auf
freigewordene Planstellen nachgerückt, für die bereits Geld im
Haushalt eingeplant war. Neben der SPD-geführten Staatskanzlei mit
elf Neueinstellungen hatten das Arbeitsministerium (7) und das
Umweltministerium (6) den größten Personalbedarf. Weitere sieben
Personen sollen noch eingestellt werden. Walter-Borjans betonte, dass
im Rahmen der schwarz-gelben Regierungsneubildung im Jahre 2005 unter
dem Strich 66 neue Planstellen eingerichtet worden seien, mit
Mehrausgaben von rund 5,4 Millionen Euro pro Jahr. Die CDU vermutet,
dass auch die neue Regierung "weitere neue Stellen für Vertraute"
schaffen wolle.
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Datum: 30.12.2010 - 17:52 Uhr
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