Datenschutz unabhängig organisieren
ID: 322904
Datenschutz unabhängig organisieren
"Der Datenschutz muss endlich unabhängig von Einflüssen der Politik sein und darf nicht länger in der Abhängigkeit der Innenministerien stehen. Die Datenschutzbehörden sind schließlich ein wesentliches und unverzichtbares Element zum Schutz der Bürger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das EUGH-Urteil hat klargestellt, dass die Datenschützer mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen. Diese Unabhängigkeit schließt nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme.
Wie das gehen kann, zeigt Brandenburg: Sofort nach der Bildung der rot-roten Landesregierung wurde dort der öffentliche und der private Sektor des Datenschutzes in einer obersten Landesbehörde zusammengelegt."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 03.01.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 322904
Anzahl Zeichen: 2004
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Datenschutz unabhängig organisieren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
