Mitteldeutsche Zeitung: Christsoziale
Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Koschyk sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkung
ID: 325029
Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hält weitere
Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nur unter bestimmten
Bedingungen für möglich. "Wenn wir bei der Konsolidierung weitere
Fortschritte machen und die Konjunktur sich so entwickelt, wie wir
annehmen, dann schließe ich nicht aus, dass wir uns die Spielräume
für Entlastungen vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen schaffen
können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Er fügte allerdings hinzu: "Die
Spielräume, die wir brauchen, um dieses Konzept umzusetzen, müssen
wir uns erst noch hart erarbeiten. Die Menschen erwarten in erster
Linie, dass wir aus der Schuldenspirale herauskommen." Der bayerische
Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte zuvor Steuersenkungen
von fünf bis sieben Milliarden Euro noch bis zum Ende der
Legislaturperiode 2013 in Aussicht gestellt.
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Hartmut Augustin
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Notprogramm für Straßen - Landesregierung will Kommunen in Sachsen-Anhalt helfen" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen
Datum: 08.01.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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