WAZ: SPD will Ehegattensplitting kippen
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im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die "klassische
Ein-Personen-Versorger-Ehe" sei "nicht mehr zeitgemäß". Die SPD will
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und Haushalte mit
Kindern steuerlich entlasten. Das geht aus dem Entwurf eines
"Fortschrittsprogramms" hervor, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Montagausgabe) vorliegt. Die SPD-Führung will es auf einer am Montag
beginnenden Klausur beraten. Neben der Reform des Ehegattensplitting,
die "zwingend notwendig" sei, fordert die SPD eine "gerechtere
Vermögens- und Kapitalbesteuerung". Die SPD will eine "Umverteilung
in den staatlichen Belastungen zugunsten der Familien und der
Einkommen zwischen 800 und 3000 Euro." Nirgends sei der Lohnabstand
von Normalarbeitnehmern zum Sozialhilfeniveau so klein wie bei
Familien mit mehreren Kindern", heißt es in dem 43-seitigen Papier,
das Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verfassten. Auch in der
Bildungspolitik will die SPD neue Wege gehen. Sie sei "die große
soziale Frage unserer Zeit". Gabriel, Nahles und Steinmeier regen an,
ein Sondervermögen einzurichten. In den Topf sollen alle Mittel des
Bundes für Bildung fließen und dort verbleiben, wenn sie im
Haushaltvollzug nicht komplett ausgegeben werden. Dadurch würden die
Ausgaben für Bildung "mittelfristig planungssicher festgelegt" und
zudem nicht der "Beliebigkeit des Haushalts" unterliegen", schreibt
die SPD. Das Sondervermögen solle so konstruiert werden, dass daraus
"ein nationaler Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
möglich sei." Dafür sollen nach SPD-Ansicht weder das Grundgesetz
geändert noch die Kompetenzen für die Bildung zentralisiert werden.
Die konkreten Entscheidungen über Förderungsangebote müssten auch in
Zukunft vor Ort getroffen werden", heißt es weiter im Papier.
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Datum: 09.01.2011 - 13:49 Uhr
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