Ulla Jelpke: Fusion von Bundessicherheitsbehörden schränkt Grundrechte ein
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Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten
angelegt", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke. Innenminister Thomas de Maizière hatte im
Deutschlandradio erklärt, er habe "eine gewisse Tendenz" zur Fusion
von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Ulla Jelpke weiter:
"Der Innenminister streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen,
wenn er verspricht, eine Fusion der Bundessicherheitsbehörden ginge
nicht zu Lasten der Länderrechte. Jeder weiß, dass große Apparate
ihre eigene Dynamik entfalten. Mit der Zusammenlegung von BKA und
Bundespolizei würden nicht nur zwei Personalbestände vereinigt,
sondern auch ihre rechtlichen Kompetenzen. Was dabei herauskäme, wäre
eine zentralstaatliche Polizei, wie sie seit dem Ende des Faschismus
nicht existiert hat. Das BKA mit seinen Kompetenzen zu
quasi-geheimdienstlicher Tätigkeit - Stichworte: Online-Durchsuchung
und heimliche Observation - und die Bundespolizei mit ihrer
flächendeckenden Präsenz ergäben eine Behörde, die auf die
Einschränkung von Bürgerrechten geradezu angelegt wäre. Dies
widerspricht den Lehren aus dem Dritten Reich. Darauf weist völlig zu
Recht auch die Gewerkschaft der Polizei hin."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 11.01.2011 - 13:10 Uhr
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