Sozialgerichte sind Ausputzer der Politik
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Sozialgerichte sind Ausputzer der Politik
"Nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Sozialgerichte sind die Leidtragenden der bisherigen Regelung. Sie müssen die juristische Verweigerungshaltung der politischen Entscheidungsträger ausbaden. Es fehlt an einer handwerklich sauberen Gesetzgebung.
Wenn mehr als 40 Prozent aller gegen Hartz IV gerichteten Klagen Erfolg haben, dann ist das ein untrügliches Indiz für eine miserable gesetzgeberische Arbeit. Auf keinem anderen Gebiet des Verwaltungsrechts gibt es auch nur annähernd vergleichbare Erfolgsquoten der Betroffenen.
Diese gesetzgeberische Fehlleistung stellt lediglich ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die 'juristische Industrie' dar, die sich aus der Mängelbaustelle Hartz IV versorgt. Hartz IV produziert zwar Arbeitsplätze für Sozialrichter und Rechtsanwälte, nicht jedoch für die Betroffenen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 11.01.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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