LVZ: Künast warnt Bundesinnenminister vor neuem Strukturplanungsrecht: Schnellere Planungen gebe es nur mit voller Transparenz
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Genehmigungen bei Infrastrukturmaßnahmen plädiert. "Aber die kriegen
wir nur, wenn wir die Bürger ganz vorne mit einbeziehen", sagte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in einem Video-Interview mit der
Mediengruppe Madsack.
Dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) griff die
Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl
zugleich in diesem Zusammenhang mit seinen Vorlagen zu einem
Strukturplanungsrecht scharf an. "Wenn de Maizière jetzt sagt, die
Behörden sollen selber entscheiden, ob es eine Bürgerbeteiligung
durch Erörterungstermine gibt, dann macht er damit quasi die Büchse
der Pandora auf für noch weniger Bürgerbeteiligung." Schnellere
Genehmigungsverfahren könne es aber nur "mit mehr Transparenz geben",
sagte Frau Künast. "Bei allen Großprojekten, ob das am Ende
Breitbandausbau ist, Energienetzausbau oder Schienenausbau, wird es
in Zukunft, wenn sie die Bürger komplett ausschließen, noch langsamer
gehen", warnte sie.
Keine Angst bräuchten die Grünen vor dem Unions-Argument haben,
die Grünen seien in Wahrheit die Dagegen-Partei. "Jeder Versuch, ein
tödliches Argument auf den Tisch zu legen, richtet sich ja irgendwann
gegen die anderen selbst." Sie glaube nicht, dass die CDU im
Bürgertum viele Wählerstimmen dadurch bekomme, "dass sie einfach
selber nichts umsetzen kann, massenhaft Fehler macht und dann aber
andere als Dagegen-Partei propagiert". Dagegen spreche auch die
Erfahrung der Menschen vor Ort. Niemand werde es den Grünen negativ
anrechnen, dass sie gegen die Milliarden teure Tieferlegung des
Stuttgarter Hauptbahnhofes seien, wenn alle zugleich in der
Winterfahrkrise der Bahn spürten, man fahre "mit maroden alten Zügen,
die das erstbeste Winterwetter nicht aushalten" und arbeite mit
"Schienen und Weichen, die bei Winter zufrieren und nicht aufgetaut
werden können", sagte Renate Künast. "Die Bahn ist in der größten
Vertrauenskrise ihrer Geschichte", beklagte die Politikerin. Bahnchef
Grube "glaubt immer, es sei der schärfste Winter der
Wetteraufzeichnung oder seit 47 Jahren gewesen. Wahr ist, es ist die
schärfste Vertrauenskrise. Und das in einem Land, wo die Leute früher
die Zugpläne auswendig konnten, so viel Begeisterung hatten sie für
die Bahn".
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de
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Datum: 12.01.2011 - 06:00 Uhr
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