Rüstungsetat maßlos überzogen
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Rüstungsetat maßlos überzogen
"Ohne Einwilligung des Parlaments wurde der ohnehin riesige Rüstungsetat zu Guttenbergs um fast eine Milliarde Euro weiter aufgestockt. Bezahlt wird das mit Kürzungen bei Bildung, Forschung und Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose. DIE LINKE fordert die Streichung von Rüstungsprojekten und einen sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Das würde nicht nur vielen Menschen das Leben retten, sondern auch Milliarden Euro sparen."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.01.2011 - 15:15 Uhr
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