Westdeutsche Zeitung: CDU =
Von Lothar Leuschen
ID: 329322
der Mainzer Erklärung steht, welche Therapie ihr dabei hilft: Politik
für die Wirtschaft und für den Industriestandort führte letztlich
dazu, dass Deutschland bisher blendend durch die Krise gekommen ist
und der Rest der Welt sich verwundert die Augen reibt. Schon deshalb
gibt es für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel
auch überhaupt keinen Grund, den Kurs zu ändern. Zumal sie Woche für
Woche sehen kann, wie sich die Umfragewerte ihrer Partei verbessern.
Mit 35 bis 36 Prozent Stimmenanteil ist die CDU nun auch statistisch
wieder die letzte verbliebene Volkspartei. Auch darauf kommt Merkel
es an. Denn das ist wichtig, wenn es zu Verhandlungen mit möglichen
Koalitionspartnern kommt. Die Gespräche mit der überraschend starken
FDP nach den Wahlen im September 2009 werden der Kanzlerin noch
unliebsam in Erinnerung sein. Aus diesem Grund nimmt die CDU in ihrer
Mainzer Erklärung auch keine Rücksicht auf die Liberalen.
Wirtschaftspolitik ist eigentlich eine Domäne der FDP. Und die gute
Bilanz Deutschlands im internationalen Vergleich ist sicher auch ein
Erfolg des liberalen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle. Aber da
die FDP durch innerparteiliche Differenzen um ihren angeschlagenen
Vorsitzenden Guido Westerwelle derzeit nicht in der Lage ist, die
Früchte umfragewirksam zu ernten, reklamiert die CDU den Erfolg und
dessen Fortsetzung eben für sich allein. Angesichts sinkender
Arbeitslosenzahlen und potenziell steigender Löhne ist es sicher auch
ein guter Plan, auf die soziale Marktwirtschaft als Erfindung der CDU
hinzuweisen. Zweifellos ist sozial, was Arbeit schafft. Deshalb ist
es auch sinnvoll, die Wirtschaft und den Industriestandort zu
stärken. Erfolgreiche Unternehmen schaffen Beschäftigung.
Arbeitsplätze führen zu mehr Binnennachfrage. Das stärkt die
Konjunktur. Und das erst recht, wenn anhaltender Aufschwung nach sich
zieht, dass Teilzeitarbeiter und Mini-Jobber zu anständigen
Bedingungen vollbeschäftigt werden. Wenn das in den nächsten Monaten
gelingt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU in den sieben
Wahlen dieses Jahres weniger gerupft wird, als sie selbst jetzt noch
befürchten muss.
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Datum: 16.01.2011 - 18:22 Uhr
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