LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung-Light ab
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LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung-Light ab
"Wer anlasslos Daten auf Vorrat speichert, betreibt eine klassische Vorratsdatenspeicherung - ob es sich nun um sieben Tage oder sechs Monate handeln mag. Auch wenn die Justizministerin den Zugriff auf die gesicherten Daten nur unter Richtervorbehalt erlauben will und das vorgeschlagene 'Quick-Freeze-Verfahren' im Vergleich zu den grenzenlosen Forderungen der Union eindeutig das kleinere Übel ist, bleibt es aus bürgerrechtlicher Sicht inakzeptabel.
Die FDP, allen voran die Justizministerin, hat eine anlasslose Überwachung aller Bürger bislang klar als nicht rechtsstaatlich abgelehnt. Für diese Position hatte sie die Unterstützung der LINKEN. Für einen Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung stehen wir hingegen nicht zur Verfügung. Diesen Weg in den Überwachungsstaat muss die FDP alleine gehen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.01.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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