LVZ: SPD warnt Guttenberg vor Vertuschungen und bewusster Irreführung der Öffentlichkeit / Grüne beklagen fehlendes Primat der Politik
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Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor "Vertuschungen" und einer
"bewussten Irreführung der Öffentlichkeit" im Zusammenhang mit den
jüngsten Vorgängen bei der Bundeswehr in Afghanistan und auf der
"Gorch Fock" gewarnt. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Im Gegensatz zur
sonstigen Eloquenz ist der Minister bei den aktuellen Vorfällen in
der Bundeswehr in eine erstaunliche Sprachlosigkeit verfallen. Herr
zu Guttenberg erweckt den Eindruck, als habe er sein Ministerium
nicht unter Kontrolle." Es erstaune, "wie lange der Minister
gebraucht hat, um seine Bereitschaft zur rückhaltlosen Aufklärung zu
erklären".
Im Fall des toten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sei die
Öffentlichkeit einen Monat in dem Glauben gelassen worden, als
handele es sich um die Folgen eines Unfalls beim Waffenreinigen. "Ich
glaube, da ist die Öffentlichkeit bewusst irre geführt worden", so
Oppermann. "Wenn sich herausstellt, dass Herr Guttenberg von den
Vertuschungen gewusst hat, dann hätte er zum Nachteil der Soldaten
und der Bundeswehr gehandelt." Zudem verlangte Oppermann den
sofortigen Einblick in die entsprechenden Feldjäger-Berichte. "Herr
Guttenberg muss lernen, dass er gegenüber dem Deutschen Bundestag und
dem Parlament eine Bringschuld hat."
Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour,
beklagte gegenüber der Zeitung, dass sich das
Verteidigungsministerium "als Haus darstellt, das seit sehr langer
Zeit viele kleine Staaten im Staat beinhaltet". Nouripours
Hauptvorwurf: "Da gibt es überall viele, die das Primat der Politik
nicht anerkannt haben." Eine "große Reform", wie sie der Minister
immer wieder angekündigt habe, sei überfällig, "aber dann müsste sich
der Minister nicht nur um die großen Schlagzeilen, sondern endlich
auch um das Kleingedruckte kümmern".
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Datum: 20.01.2011 - 16:01 Uhr
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