Neues Deutschland: zum Streit um den Länderfinanzausgleich

(ots) - Würde neben dem Wort und dem Unwort auch noch das
Schreckgespenst des Jahres gekürt, dann hätte es 2010 mit Sicherheit
»Transferunion« gelautet. Die armen Griechen wollen uns reichen
Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen, lautete zwischen den Zeilen
die Parole. So konnte Kanzlerin Merkel die mit brutalen Sparvorgaben
verbundenen EU-Kredite an Griechenland als alternativlos hinstellen.
Durch diese unsägliche Debatte fühlen sich jetzt die deutschen
Südländer gestärkt, die bundesinterne Finanzsolidarität zu
attackieren. Dabei ist eine Verfassungsklage ziemlich aussichtslos:
Schon mehrfach hat Karlsruhe über den Länderfinanzausgleich geurteilt
- zuletzt 1999; er wurde daraufhin schon mit »mehr Anreizen«
ausgestattet, was die wohlhabenden Länder jetzt wieder einfordern.
Die Klagedrohung ist daher mehr eine politische: Zum einen versuchen
die - teils wegen der Fehlspekulationen ihrer Landesbanken
angeschlagenen - Südregierungen angesichts bevorstehender Wahlen, mit
Populismus den Wutbürger zu beeindrucken. Zum anderen setzt man die
Länderkollegen unter Druck, der einen oder anderen Detailänderung
zuzustimmen. Ganz große Kürzungen am Finanzausgleich sind kaum zu
befürchten. Zumal die breite Mehrheit der Bundesbürger in Ländern
lebt, die von ihm eher profitieren. Die Transferunion ist hier
eigentlich akzeptiert - warum nicht auch als Alternative zur
Rotstift-EU der Kanzlerin?



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Datum: 24.01.2011 - 17:51 Uhr
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