Mubarak-Regime ist am Ende
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Mubarak-Regime ist am Ende
"Nicht nur die ägyptische Politik muss sich grundlegend ändern, auch die deutsche und EU-Außenpolitik gegenüber Ägypten kann so nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung jedoch hält bis fünf Minuten nach Zwölf an Mubarak fest und schlägt alle Warnungen in den Wind. Auf die offenkundigen Wahlfälschungen, die außer vom Mubarak-Regime von niemandem bestritten werden, gab es keine entschiedenen deutschen oder europäischen Reaktionen. Was bei anderen Staaten selbstverständlich ist, wurde hier vermeintlicher Stabilität geopfert. Die Partnerschaft mit dem Westen rangiert vor Demokratie und sozialer Verantwortung.
Mubarak will mit 83 Jahren bei den Präsidentschaftswahlen entweder selbst wieder antreten oder seinen Sohn als Nachfolger präsentieren. Selbst im Militär findet diese Variante keine Unterstützung mehr. Neben den Auseinandersetzungen mit einer immer unzufriedeneren Bevölkerung droht zusätzlich eine Auseinandersetzung in den Machtapparaten. Eine grundsätzliche Kurswende in der ägyptischen Politik steht auf der Tagesordnung. Dazu müssen Deutschland und die EU beitragen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 26.01.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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