Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung
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Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung
Bereits unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung hatte der Senat beim Bundesministerium des Innern angeregt zu prüfen, ob von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und damit das Verfahren erledigt werden könnte. Da die mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verbundenen transnationalen Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen sind, und in Anbetracht der vom Bundesminister des Innern in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargestellten Anstrengungen, Defizite des griechischen Asylsystems in naher Zukunft zu beheben, erschien dem Senat eine Erledigung des Verfahrens ohne Urteil sachangemessen. Diese Erwägungen haben nach wie vor Gewicht. Aufgrund der nunmehr ergangenen Weisung des Bundesinnenministeriums, generell vom Selbsteintrittsrecht bei Zuständigkeit Griechenlands nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch zu machen, bedarf es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr.
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Datum: 26.01.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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