SWIFT sofort beenden
ID: 339893
SWIFT sofort beenden
"Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe von Daten des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Artikel 4 Abs. 2d). Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 2010 fordert, 'dass das Abkommen unverzüglich beendet wird, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird'. Dies muss nun ohne Zögern geschehen.
Entweder haben EU-Kommission und Bundesinnenminister de Maizière die Parlamente bewusst irregeführt oder sie haben keinen blassen Schimmer von dem was sie tun. Beides muss Konsequenzen haben.
DIE LINKE hat das neue SWIFT-Abkommen von Anfang an abgelehnt und auf die zahlreichen verfassungsrechtlichen und Datenschutzprobleme hingewiesen. Es muss unverzüglich geklärt werden, inwieweit die Kommission oder die Innenminister bewusst Informationen über das tatsächliche Ausmaß der Datenweitergabe verschwiegen haben, um das Abkommen nicht zu gefährden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 01.02.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 339893
Anzahl Zeichen: 1816
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 201 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SWIFT sofort beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt scheidet aus dem Amt ...
twoch, dem 2. Februar 2011, händigt der Bundespräsident Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt die Entlassungsurkunde aus. Frau Dr. Hohmann-Dennhardt scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus. Christine Hohmann-Dennhardt wurde am 30. April 1950 in
Deutschlandstipendium auch für kleine Betriebe erschwinglich ...
Bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten sollen 2011 gefördert werden Heute fällt an der Humboldt-Universität zu Berlin der Startschuss für das Deutschlandstipendium, mit dem bundesweit bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten in diesem Jahr gefördert werden sollen. Dazu erklärt de
Aufschwung kommt bei Beschäftigten und Erwerbslosen nicht an ...
"Viele Beschäftigte und Erwerbslose profitieren nicht von der wirtschaftlichen Erholung. Für sie ist der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt ein Abstieg in atypische und prekäre Beschäftigung, zu Niedriglohn und Leiharbeit", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bun
Aufschwung ins Ungewisse ...
heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Januar erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Arbeitsmarktzahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Sie zeigen nur einen Teil der Wahrheit. Der Aufschwung ist nur ein Teilzeitaufschwung -
