SOLMS: Ja zu Europa ? Nein zu einer EU-Wirtschaftsregierung
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SOLMS: Ja zu Europa ? Nein zu einer EU-Wirtschaftsregierung
Europa ist im Begriff, seine Währungsunion durch Elemente einer Wirtschaftsunion zu ergänzen. Das Ziel ist klar: In allen Mitgliedstaaten muss die Wirtschaftspolitik deutlich konsequenter als bisher darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, zusätzliches Wachstum auszulösen und neue Beschäftigungschancen zu eröffnen.
Alles spricht dafür, sich gemeinsame Ziele zu setzen. Gefährlich dagegen ist es, wenn eine so genannte EU-Wirtschaftsregierung die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zentral bestimmt und durchzusetzen versucht. Das Verbot der Glühbirne ist hier ein warnendes Beispiel.
Es gibt kein für alle Länder der EU einheitlich sinnvolles Niveau bei Staatsausgaben und Steuereinnahmen, bei den Regeln auf dem Arbeitsmarkt, der Gesundheitsversorgung oder der Alterssicherung, wie auch der Sozialpolitik insgesamt ? ebenso wenig wie in der Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungspolitik.
Vielmehr brauchen die Länder ausreichend Raum für einen wirtschaftspolitischen Wettbewerb der "besten Lösungen". Er vermeidet den Irrweg zentral gesteuerter Nivellierung, und er ermöglicht den einzelnen Ländern auch künftig, ihre wirtschaftlichen komparativen Vorteile zum Tragen zu bringen.
Darum ist es richtig, wenn auch künftig nach dem Subsidiaritätsprinzip jedes Land selbst seine Wachstumsstrategie identifiziert, umsetzt und politisch verantwortet.
Zu diesen Bedingungen kann ein "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" entscheidende Impulse für mehr Wachstum und Stabilität in Europa geben. Ein solcher Pakt sollte:
? insbesondere auch die Verwirklichung der noch ausstehenden Teile des Binnenmarktprogramms der Gemeinschaft einschließen,
? mit fühlbaren Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung bewehrt sein
? sowie alle 27 EU-Mitgliedstaaten umfassen.
Europas Stärke lag immer in seiner Offenheit und Vielfalt. Wir haben es jetzt in der Hand, dies uns auch für die Zukunft zu bewahren.
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Datum: 01.02.2011 - 16:45 Uhr
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