Pakt des Westens mit arabischen Diktatoren ist am Ende
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Pakt des Westens mit arabischen Diktatoren ist am Ende
"Deutschland weiß mit seinem Platz im Weltsicherheitsrat nichts anzufangen. Der Sicherheitsrat muss sich zu den Umwälzungen im Nahen Osten eindeutig im Sinne von Gewaltfreiheit und Demokratie positionieren. Zumindest muss die UNO das Nahost-Quartett zusammenbringen und Israels Regierung kategorisch auffordern, die Karten auf den Tisch zu legen. Die Gründung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 steht jetzt auf der Tagesordnung.
Die israelische Regierung muss endlich begreifen, dass 'Stabilität und Sicherheit' in seiner Nachbarschaft dauerhaft weder mit undemokratischen Regimen noch mit weiterer Demütigung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu erreichen sind. Die Volksbewegungen in den arabischen Ländern sollten als Chance für einen dauerhaften und gerechten Frieden in Nahost begriffen werden. Dafür muss sich Israel in den Verhandlungen bewegen: Stopp der Siedlungspolitik, Akzeptanz der 67er Grenze und Anerkennung Ostjerusalems als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 01.02.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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