Mittelbayerische Zeitung: Schludrige EU

(ots) - Das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den
Vereinigten Staaten läuft aus dem Ruder. Das nun bekannt gewordene
Datenleck ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie schludrig der
Vertrag gestrickt worden ist. Ärgerlich sind nicht nur die Mängel
beim Datenschutz, die trotz Nachbesserungen des Europaparlaments
bestehen, sondern auch die öffentliche Unkenntnis darüber, wie die
USA das Abkommen konkret anwenden. Von Kontrolle kann bisher keine
Rede sein. Jetzt, nachdem die ersten sechs Monate seit Inkrafttreten
des Abkommens verstrichen sind, zeigt sich, wie wenig Einfluss die
Europäer auf die Anwendung des Schnüffelvertrages haben. Und wenn
nicht einmal Europol sagen kann, wie viele Daten in den letzten sechs
Monaten in die USA geschickt wurden, läuft zwischen Brüssel und Den
Haag massiv etwas falsch. Auch dass Abgeordnete keine Auskunft
darüber erhalten, wie die Daten verwendet werden, ist untragbar. Die
EU darf so nicht weiterwursteln.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.02.2011 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 340032
Anzahl Zeichen: 1220

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 143 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausfo ...

Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen H ...

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatas ...

Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie ...

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü ...

Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die ...

Alle Meldungen von Mittelbayerische Zeitung