Barbara Höll: Steuerluftnummer für Bürgerinnen und Bürger
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und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als
eine Luftnummer", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss
zur Steuervereinfachung. "Bestenfalls drei Euro im Monat beträgt die
'Entlastung' durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf
1.000 Euro, die von diesem Jahr an gelten soll. Stellt man dem die
höheren Belastungen durch gestiegene Sozialbeiträge gegenüber, wird
das Ganze für die Bürgerinnen und Bürger zu einem Minusgeschäft."
Höll weiter:
"Nach Berechnungen des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine
(NVL) beträgt die Entlastung durch den höheren
Arbeitnehmerpauschbetrag bei einem Jahresbruttogehalt von 30.000 Euro
rund 25 Euro. Bei diesem Einkommen müssen jedoch 93 Euro mehr an
Sozialbeiträgen abgeführt werden. Das hat mit einer Entlastung nichts
zu tun. Absurd ist zudem der Lösungsvorschlag zur Behandlung von
Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben. Er ist steuerrechtlich
äußerst bedenklich, da er sich auf Rechtsnormen bezieht, obwohl
umstritten ist, ob es sich bei einer Gebührenordnung um eine
Rechtsnorm handelt. Selbst wenn die Regelung greift, führt sie
keinesfalls zu einer Vereinfachung, sondern im Gegenteil zu einer
massiven Verkomplizierung des Steuerrechts, da dann bisher eindeutige
Begriffe wie etwa 'Gesamtbetrag der Einkünfte' mehrdeutig würden -
mit unübersehbaren Folgen etwa beim Bafög.
Wir brauchen endlich eine gerechtere Verteilung der Steuerlast.
Die Bundesregierung muss sich von ihrer Ideologie der Steuersenkungen
für Reiche verabschieden. Zahlreiche renommierte Volkswirte wie
Michael Kumhof und Romain Rancière vom IWF argumentieren, dass
Einkommensungleichheit schädlich für eine Gesellschaft sein und eine
Einkommensumverteilung zu mehr Stabilität führen kann. Die lässt sich
aber nur durch einen entsprechenden Umbau des Steuersystems
erreichen. DIE LINKE hat hierfür Vorschläge unterbreitet: die
Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine Reform von Erbschafts- und
Einkommensteuer. Mit einem linear-progressiven Einkommensteuertarif
wie wir ihn vorschlagen würden alle entlastet, die ein zu
versteuerndes Einkommen von bis zu 70.245 Euro im Jahr haben - also
die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter auch
viele Facharbeiter und Facharbeiterinnen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 02.02.2011 - 13:28 Uhr
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