Wirtschaftsregierung à la Merkel führt in die Krise
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Wirtschaftsregierung à la Merkel führt in die Krise
"Die Bundeskanzlerin will Europa die Schuldenbremse, die Rente erst ab 67 und die deutschen Billiglöhne verordnen. In Deutschland hat Merkel die Krise mit Konjunkturpaketen und Kurzarbeitergeld bekämpft, Europa empfiehlt sie nun den wirtschaftlichen Selbstmord. Die Bevölkerungsmehrheit soll offenbar für die Sünden der deutschen Wirtschaftspolitik und der Banken bezahlen.
Merkels Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wird den Aufschwung abwürgen und die Staatsverschuldung erhöhen statt sie zu senken. Der Cocktail aus hohen Zinsen für Staatsschulden und wirtschaftlichem Absturz wird unsere Euro-Partner in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Die Risiken tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn der Rettungsschirm aufgestockt wird und die European Financial Stabilty Facility den Banken Staatsanleihen abkauft. Zudem sinkt der Anreiz für Gläubiger, sich an einer Umschuldung zu beteiligen. Merkels Euro- Rettung wird so zur dauerhaften Bankenrettung.
DIE LINKE fordert eine Verpflichtung der Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die Löhne in Deutschland müssen steigen und der Exportüberschuss sinken, um die Schuldenkrise unserer Handelspartner zu überwinden und den Aufschwung zu sichern. Die europäischen Steueroasen wie Athen oder Dublin sind über eine Mindestbesteuerung von Konzernen zu schließen. Darüber hinaus brauchen wir direkte Notenbankkredite an notleidende Euro-Staaten bzw. eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, um die Macht der Banken über die Staatsfinanzen zu brechen und die Zinsen zu drücken. Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, etwa über eine Millionärssteuer und eine Finanztransaktionssteuer."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 02.02.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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