Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen
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Wagenknecht, hofft auf eine "europaweite Protestwelle", falls die
heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für einen "Pakt
für Wettbewerbsfähigkeit" Wirklichkeit würden. Sie erklärt:
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau
verfestigen
Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche
Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie bringen. Mit der
Arroganz des Exportchampions zeigt Frau Merkel ihren unbedingten
Willen, Europa nach deutschem Gusto niederzuwalzen.
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist genau das Gegenteil von dem,
was Europa jetzt braucht. Was als Wettbewerbsfähigkeit daher kommt,
ist nichts anderes als ein Synonym für Spardiktate, Sozialabbau und
Lohndumping. Für die Menschen bedeuten die Pläne der Bundesregierung
weitere Lohn- und Rentenkürzungen. Der Pakt, den die Bundesregierung
vorschlagen will, sprengt die letzten Restbestände europäischer
Solidarität. Wer Europa wirklich an die Wand fahren will, macht es so
wie die Bundesregierung.
Dieser Pakt ist ein Angriff auf die Demokratie und muss gestoppt
werden. Es ist höchste Zeit für Proteste in ganz Europa und für einen
internationalen Aktionstag von Parteien, Gewerkschaften und
Sozialverbänden gegen diesen Masterplan Sozialabbau. Auch in
Deutschland müssen wir endlich über neue Protestformen nachdenken.
Wir brauchen endlich das Recht auf politischen Streik.
Pressekontakt:
Alexander Fischer
Pressesprecher
DIE LINKE
Parteivorstand
Kleine Alexanderstraße 28
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Mobil: (+49) (0) (151) 17161622
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Datum: 02.02.2011 - 17:34 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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