Aktionsplan zum Dioxinskandal hat grosse Luecken
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Aktionsplan zum Dioxinskandal hat grosse Luecken
Viel hat Frau Aigner damit noch nicht auf den Weg gebracht, ihr Aktionsplan ist lueckenhaft. Es fehlen eine offene und vollstaendige Deklaration der Futtermittelinhaltsstoffe und die Vorschrift alle Chargen zu ueberpruefen. Die angekuendigte Verschaerfung des Verbraucherinformationsgesetzes ist unzureichend. Mit einer abschreckenden Kostenregelung fuer Anfragen und der geplanten Offenlegung von Ergebnissen nur bei Grenzwertueberschreitungen kann niemand zufrieden sein. Wir fordern, dass alle Untersuchungsergebnisse veroeffentlicht werden. Ein Informantenschutz fuer Mitarbeiter und Beschaeftigte, die die zustaendigen Behoerden ueber Missstaende bei ihren Arbeitgebern informieren, fehlt voellig. Eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor Kuendigung ist zwingend erforderlich und wird von uns in Kuerze eingebracht.
Mit einer Positivliste fuer Futtermittelinhaltsstoffe und einheitlichen Kontrollstandards auf europaeischer Ebene konnte sich Frau Aigner noch nicht durchsetzen. Wir erwarten, dass dieses jetzt national umgesetzt wird.
Die heute im Kabinett beschlossenen Meldepflichten fuer die Labore und die Sammlung der Daten fuer ein Fruehwarnsystem sind nur die ersten beiden dringend notwendigen Schritte.
Alle von Frau Aigner und den Laendern angekuendigten Konsequenzen muessen schnell umgesetzt werden. So warten Verbraucher noch immer auf mehr Transparenz, zum Beispiel durch die Internetplattform "Lebensmittelwarnung", da muss Frau Aigner auch bei den Laendern mehr Druck machen. Auch die bundesweit einheitlichen Kontrollsysteme sind noch nicht besprochen oder terminiert.
Wir fordern alle Beteiligten zu einer zuegigen Abarbeitung aller angekuendigten Massnahmen auf.
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Datum: 02.02.2011 - 21:15 Uhr
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