Rheinische Post: Land spart an der falschen Stelle
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Die Autofahrer in NRW können beim Tanken betrogen werden. Der
zuständige Landesbetrieb sieht sich außerstande, die vorgeschriebenen
Eich-Kontrollen an den Zapfsäulen durchzuführen. Eine Kapitulation,
die die Verbraucher fassungslos macht - selten wurde so klar, wohin
es führt, wenn das Land an der falschen Stelle spart. Die
schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung hatte allen Ressorts verordnet,
pauschal jedes Jahr 1,5 Prozent der Stellen zu reduzieren.
Bürokratieabbau und die Verschlankung der Behörden sollten den
Haushalt konsolidieren. Eine Strategie, die zweifellos sinnvoll ist -
solange der Staat handlungsfähig bleibt und durch den Stellenabbau
nicht wichtige Einnahmequellen verloren gehen. Im Fall der
Eichbehörden blieb diese Regel unbeachtet. Es war verantwortungslos,
zuzulassen, dass der Verbraucherschutz an den Tankstellen löchrig
werden konnte. Und es bleibt rätselhaft, wieso auf die mahnende
Ansprache des Landesrechnungshofs wegen der Misswirtschaft keine
Reaktion erfolgte. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat
jetzt die Chance, es besser zu machen als seine Vorgängerin Thoben.
Der SPD-Politiker muss in den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass
das Eichamt mehr Personal bekommt. Zauderei würden die Autofahrer
nicht akzeptieren.
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Datum: 08.02.2011 - 20:42 Uhr
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