Gröhe: Opposition missbraucht Vermittlungsverfahren
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der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche trägt allein die
Opposition die Verantwortung. Wer mit immer neuen milliardenschweren
und sachfremden Forderungen die Verhandlungen torpediert, hat nie
wirklich eine Einigung gewollt, sondern missbraucht das
Vermittlungsverfahren. Diese beschämende Parteitaktik geht vor allem
auf das Konto des SPD-Vorsitzenden Gabriel.
Wer wie wir das Transparenzgebot des Bundesverfassungsgerichts
ernst nimmt, muss einer willkürlichen Festlegung des Regelsatzes und
dem Geschacher von SPD und Grünen eine Absage erteilen. Die Koalition
hat alles für eine gute Lösung getan. Union und FDP sind der
Opposition während des Vermittlungsverfahrens in zahlreichen Punkten
weit entgegen gekommen. Unsere Ziele sind dabei bessere
Bildungschancen für Kinder, die angemessene Unterstützung
Langzeitarbeitsloser, aber auch eine deutliche Entlastung der Städte
und Gemeinden. Doch die Opposition hat die ihr gereichte Hand
ausgeschlagen.
Es ist richtig, dass die Regierung ihr umfangreiches Angebot dem
Bundesrat unterbreiten wird. Allerdings hat die christlich-liberale
Koalition dort keine eigene Mehrheit. Die Ministerpräsidenten der SPD
müssen nun öffentlich Farbe bekennen, ob für sie die Parteitaktik
tatsächlich wichtiger ist als das Wohl der Betroffenen und ihrer
Kinder.
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Datum: 09.02.2011 - 12:52 Uhr
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