Stillstand bei der Bekaempfung von Steuerkriminalitaet verhindern
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Stillstand bei der Bekaempfung von Steuerkriminalitaet verhindern
Im Kampf gegen Steuerkriminalitaet koennen wir uns keinen Stillstand erlauben. Unter Regierungsbeteiligung der SPD haben wir auf diesem Gebiet viel erreicht, was kurz zuvor noch unmoeglich schien. Leider laesst die Regierung Merkel die notwendige Entschlossenheit vermissen, unsere Anstrengungen auf internationaler und nationaler Ebene fortzufuehren.
Schlimmer noch: Im Rahmen der laufenden deutsch-schweizerischen Verhandlungen ueber eine Amnestieregelung fuer sogenannte "Altfaelle" droht ein gravierender Rueckschritt. Ausgerechnet jene Steuerpflichtigen koennten mit Straffreiheit und Anonymitaet belohnt werden, die sich dem Angebot zur Rueckkehr in die Steuerehrlichkeit durch eine Selbstanzeige bisher beharrlich verweigerten. Ein solcher Ablasshandel waere in der Sache verfehlt und ein verheerendes Signal fuer Deutschlands kuenftige Bemuehungen um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit im In- und Ausland.
Fuer die SPD ist klar: Steuerhinterziehung muss konsequent als Straftat geahndet werden. Im Interesse des Gemeinwesens und der ehrlichen Steuerzahler steht der Staat in der Pflicht, Steuerkriminalitaet wirksam zu bekaempfen. Dies verlangt einerseits die Foerderung einer besseren internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten, andererseits gezielte nationale Anstrengungen, fuer deren Erfolg letztlich Bundesfinanzminister Schaeuble die Verantwortung traegt.
Ein Negativbeispiel war die quaelende Diskussion ueber den Ankauf von Datentraegern mit Informationen ueber mutmassliche Steuerhinterzieher im vergangenen Jahr. Waehrend einige Bundeslaender solche Daten nach sorgfaeltiger Pruefung ihrer Werthaltigkeit kauften, musste sich Baden-Wuerttemberg vom Bundesverfassungsgericht erklaeren lassen, dass die von FDP-Justizminister Goll hiergegen angefuehrten rechtlichen Bedenken fadenscheinig waren. Ein national einheitliches Vorgehen in solchen Faellen ist kuenftig zwingend, weshalb wir die Einrichtung einer Steuerfahndungsstelle auf Bundesebene fordern. Unabdingbar ist es ausserdem, dass die Laender die personell ueber Jahre ausgeduennten Steuerverwaltungen wieder angemessen ausstatten. Dies gilt insbesondere fuer die Betriebspruefung, die Bussgeld- und Strafsachenstellen, aber auch die Staatsanwaltschaften. Denn ein gerechtes Steuersystem lebt vom gleichmaessigen Steuervollzug ebenso wie von der lueckenlosen Verfolgung und Ahndung krimineller Steuerhinterziehung.
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Datum: 09.02.2011 - 13:45 Uhr
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