Fischbach: Tarifautonomie muss auch in der Zeitarbeitsbranche gewahrt bleiben
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Mittwoch gescheitert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Union und FDP waren über Wochen gesprächsbereit und sind der
Opposition in vielerlei Hinsicht entgegengekommen. Diese hat im Laufe
der Verhandlungen jedoch immer neue Forderungen und Bedingungen
gestellt. Unvertretbar waren dabei vor allem die Forderungen im
Hinblick auf die Zeitarbeit.
Schon heute gilt der Grundsatz des "Equal Pay", das heißt dass
Zeitarbeitnehmer denselben Lohn wie Festangestellte erhalten. Er ist
bereits im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Allerdings sind
Arbeitgeber und Gewerkschaften durch eigene Tarifverträge vom Prinzip
der gleichen Entlohnung abgewichen. Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion
steht weiterhin zur grundgesetzlich verbürgten Tarifautonomie. Es ist
Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine angemessene Vergütung der
Zeitarbeitnehmer in Tarifverträgen festzuschreiben.
Die Forderung der SPD, "Equal Pay" bereits nach vier Wochen
einzuführen, würde das Instrument der Zeitarbeit wesentlich
verteuern. Damit würden sich die Chancen gerade der
Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten, über die Zeitarbeit
wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, verringern. Das in
Deutschland zu beobachtende Jobwunder darf nicht gefährdet werden.
Wir streben eine Lösung an, die die tarifpolitische Verantwortung von
Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche wahrt."
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Datum: 09.02.2011 - 13:44 Uhr
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