Petra Pau: Verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden
ID: 345231
Initiativen gegen Rechtsextremismus steht weiter in der Kritik. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
"Initiativen, die durch Bundesmittel gefördert werden wollen,
müssen geloben, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und
dass alle möglichen Bündnispartner dies ebenfalls tun. Damit sät die
Bundesregierung Zwietracht innerhalb der Zivilgesellschaft. Das Maß
aller Dinge ist letztlich der Verfassungsschutz. Heraus kommt ein
verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden. Einen größeren
Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 09.02.2011 - 14:03 Uhr
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Innenpolitik
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