Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen
ID: 345345
Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen
Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich das Mäntelchen einer Kommunalpartei umzuhängen. Wenn es jedoch konkret wird, verhalten sie sich regelmäßig kommunalfeindlich. Es wird zunehmend peinlich. Angebote, die Kommunalfinanzen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform zu stärken, werden in den Wind geschlagen.
So lehnen SPD und Grüne aus parteitaktischem Kalkül die vorgelegte Regelsatzberechnung ab und blockieren. Ohne nachvollziehbare Rechengrundlage fordern sie höhere Sätze. Jeder Euro, der auf die Regelsätze aufgeschlagen wird, kostet die Kommunen rund 60 Millionen Euro jährlich. Das heißt, bei der von Rot-Grün jetzt geforderten Aufstockung um 11 Euro beim Regelsatz bedeutet dies für die kommunalen Haushalte eine zusätzliche Belastung von rund 630 Millionen Euro im Jahr, und dies auf Dauer.
Die Opposition lässt damit insbesondere die Kommunen erneut im Regen stehen. Zu Recht fordern die kommunalen Spitzenverbände eine rasche Lösung, denn gerade das Bildungspaket ist wichtig für die betroffenen Kinder.
Wir wollen vor allem, dass die Leistungen, wie Zuschüsse zu Vereinsbeiträgen oder für Nachhilfeunterricht, den Kindern bald zur Verfügung stehen."
Hintergrund:
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV/SGB II) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) wurden von der früheren rot-grünen Bundesregierung handwerklich schlecht, kommunalfeindlich und teilweise verfassungswidrig konstruiert.
CDU, CSU und FDP wollen dies korrigieren. Mit der Organisationsreform der verfassungswidrigen ARGEN ist dies bereits zum Teil gelungen. Auch die zum Hartz-IV-Regelsatz vorgelegten Berechnungen sind endlich transparent und nachvollziehbar ? wie vom Bundesverfassungsgericht zu Recht gefordert.
Rot-Grün ist auch von den kommunalen Spitzenverbänden aufgefordert, die Blockadehaltung zu beenden und dem vorgelegten Kompromiss zuzustimmen. Die im Vermittlungsausschuss von Rot-Grün geforderten höheren Regelsätze sind kommunalfeindlich, da mit jedem Euro Erhöhung mehr Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig werden. Einkommen und Vermögen der Leistungsempfänger vermindern jedoch zuerst die Regelleistung des Bundes und erst anschließend die kommunal finanzierten Wohnkosten. Jede Regelsatzerhöhung benachteiligt deshalb in erster Linie die Kommunen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 09.02.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 345345
Anzahl Zeichen: 3147
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Justizminister Kutschaty und Emanzipationsministerin Steffens: Gesetzliche Frauenquote ist überfällig - Landesregierung beschließt Bundesratsinitiativ ...
09.02.2011 Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen gestartet. Wie Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens heute (Mittwoch, 9. Februar 2011) i
Sonderprogramm "Schlaglöcher: Windige Finanzierung - GRÜNE: Durchsichtiges Manöver kurz vor Kommunalwahl ...
"Windig finanziert" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von der Landesregierung vorgestellte Programm zur Behebung der Winterschäden auf hessischen Straßen. Die CDU/FDP-Regierung hatte heute erklärt, insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landes
DEUTSCHMANN: Richtiger Schritt zur Aufarbeitung des Stasi-Unrechts (09.02.2011) ...
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Überprüfung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bis Ende 2019 zu verlängern, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Aufarbeitung Reiner DEUTSCHMANN: Es ist richtig und legitim, das Stasi-Unterl
Im Kutschen-Simulator über Stock und Stein ...
Münster (nrw-tn). Zwei virtuelle Pferde und eine reale Kutsche sind das neue Highlight des Westfälischen Pferdemuseums im Allwetterzoo in Münster. Hoch auf dem Kutschbock einer "Wagonette" haben die Besucher die Wahl zwischen einer gemütlichen Kutschfahrt über Wiesen und Brücken ode
