Niebel hat in Sachen Globaler Fonds ueberdreht
ID: 345622
Niebel hat in Sachen Globaler Fonds ueberdreht
In der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stand Dr. Christoph Benn, Direktor des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), den Parlamentariern Rede und Antwort zu den Vorwuerfen, in einigen vom Globalen Fonds gefoerderten Programmen seien Gelder veruntreut worden.
Die interne Kontrolle des Globalen Fonds ueber den Abfluss der Gelder hat beispielhaft funktioniert: So wurden nach Feststellung von Unregelmaessigkeiten sofort die Zahlungen an die betroffenen Laender Mali, Mauretanien und Sambia eingestellt und die Verantwortlichen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Die veruntreuten Mittel wurden zurueckgefordert und sind auch teilweise bereits beim Globalen Fonds eingegangen.
Zudem hat der Globale Fonds angekuendigt, weiterhin transparent und kompromisslos gegen Korruption vorzugehen. Im Juni 2011 soll ein Abschlussbericht von einer unabhaengigen Kommission ueber alle Pruefverfahren vorgelegt werden.
Einig sind sich alle Parlamentarier: Korruption ist illegal und muss bekaempft werden. Aber: Bundesentwicklungsminister Niebel, ein erklaerter Gegner des Globalen Fonds, hat mit der Einstellung der Zahlungen an den Fonds aufgrund von Presseartikeln voellig ueberdreht. Denn eines ist klar: Es geht um Menschenleben. Die Einstellung der Zahlungen geht vor allem zu Lasten der vielen Millionen kranken Menschen auf dieser Welt und derer, die mit grosser Gewissenhaftigkeit mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen - und das darf nicht sein.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Minister auf, die Zahlungen an den Globalen Fonds fortzusetzen. Denn dass durch den Zahlungstopp viele Projekte, die faktisch Leben retten, nicht weiterarbeiten koennen, kann nicht in Kauf genommen werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 09.02.2011 - 22:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 345622
Anzahl Zeichen: 2506
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 278 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Niebel hat in Sachen Globaler Fonds ueberdreht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher; Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter AG Recht und Verbraucherschutz: &
Ganztagsanspruch sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und Entlastung von Familien ...
Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026 wird Familienpolitik im Alltag von Kindern und Eltern spürbar. Ganztag bedeutet mehr als Betreuung und schafft mehr Zeit zum Lernen, Spielen, Sporttreiben, Musizieren und gemeinsamen Entdec
Lambda verdient Unterstützung - und nicht Unsicherheit ...
Das Jugendnetzwerk Lambda e.V. begleitet und berät seit Jahrzehnten junge LSBTIQ*-Menschen. Die überraschende Kündigung der Bundesförderung bedroht diese wichtige Arbeit. Statt bewährte Strukturen zu schwächen, braucht es jetzt Verlässlichkeit und Perspektiven. Felix Döring, zuständiger Be
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Koalition verweigert umfassenden Diskriminierungsschutz ...
tum der Koalition hinsichtlich der heute im Rechtsausschuss zur Abstimmung gestellten Gesetzentwuerfe zur Ergaenzung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identitaet" erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Das heutige enttae
NABU: Endlich stellt sich Raumsauer dem Fehrmarnbelt-Irrsinn vor Ort ...
ster muss Protest der Bürger wirklich ernst nehmen" Berlin - Grundsätzlich begrüßt der NABU die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer, mit der Protest-Bewegung gegen die geplante Fehmarnbeltquerung nach Dänemark einen "offenen Dialog" zu führen. "Aber der Min
SWIFT: Bundesregierung offenbart Verhandlungsfehler ...
Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretaer Dr. Ole Schroeder (CDU/CSU) zu SWIFT in der heutigen Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Bund
Hartz-IV-Verhandlungen GRÜNE: Trotz Blockadehaltung der Bundesregierung muss es eine Lösung für die Betroffenen geben ...
Enttäuscht äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. "Offensichtlich war Bundeskanzlerin Merkel, die die Verhandlungen zur Chefsache machte, Konfrontation lieber als Einigung." DIE GRÜNEN fordern
