Koalition verweigert umfassenden Diskriminierungsschutz
ID: 345623
Koalition verweigert umfassenden Diskriminierungsschutz
Das heutige enttaeuschende Abstimmungsverhalten der Koalition im Rechtsausschuss zeigt einmal mehr, dass der Schutz von Minderheiten bei Schwarz-Gelb keinen hohen Stellenwert geniesst.
Der Umgang der Mehrheitsgesellschaft mit Minderheiten, insbesondere sexuellen Minderheiten, war und ist eine Geschichte der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Kriminalisierung. Schwule und Lesben, Transgender und Intersexuelle sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Uebergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt.
Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar verbessert. Ein ausdrueckliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identitaet im Grundgesetz schafft jedoch eine klare Massgabe fuer den einfachen Gesetzgeber. Eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identitaet ist unter keinen Umstaenden zu rechtfertigen.
Mit den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 Absatz 3 zog der Parlamentarische Rat bei Verabschiedung des Grundgesetzes die Konsequenzen aus der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik.
Nur zwei Gruppen blieb die Aufnahme in diesen Katalog 1949
versagt: Behinderten und Homosexuellen. Ihr Verfolgungsschicksal wurde erst Jahrzehnte spaeter aufgearbeitet und anerkannt. 1994 wurde ein Diskriminierungsverbot fuer Behinderte aufgenommen.
Auch die sexuelle Identitaet eines Menschen kann und darf kein Anlass fuer Benachteiligungen sein. Das muessen wir auch im Grundgesetz deutlich machen und Artikel 3 Absatz 3 ist dafuer genau der richtige Platz.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 09.02.2011 - 22:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 345623
Anzahl Zeichen: 2371
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 248 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalition verweigert umfassenden Diskriminierungsschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Niebel hat in Sachen Globaler Fonds ueberdreht ...
nstellung der Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: In der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stand Dr. Christoph B
NABU: Endlich stellt sich Raumsauer dem Fehrmarnbelt-Irrsinn vor Ort ...
ster muss Protest der Bürger wirklich ernst nehmen" Berlin - Grundsätzlich begrüßt der NABU die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer, mit der Protest-Bewegung gegen die geplante Fehmarnbeltquerung nach Dänemark einen "offenen Dialog" zu führen. "Aber der Min
SWIFT: Bundesregierung offenbart Verhandlungsfehler ...
Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretaer Dr. Ole Schroeder (CDU/CSU) zu SWIFT in der heutigen Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Bund
Hartz-IV-Verhandlungen GRÜNE: Trotz Blockadehaltung der Bundesregierung muss es eine Lösung für die Betroffenen geben ...
Enttäuscht äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. "Offensichtlich war Bundeskanzlerin Merkel, die die Verhandlungen zur Chefsache machte, Konfrontation lieber als Einigung." DIE GRÜNEN fordern
