Wolfgang Neskovic: Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer
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als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP
verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein
verfassungsgemäßes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Damit akzeptieren sie
sehenden Auges eine erneute Klagewelle, die auf die Gerichte
zurollt", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der heutigen Jahresbilanz
des Bundessozialgerichts. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und
Bundesrichter a.D. fährt fort:
"Leidtragende dieser Politik sind vor allem die sieben Millionen
Armen in Deutschland, die auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen
sind, um leben zu können. Aber auch die Richter an den
Sozialgerichten müssen für die Arbeitsverweigerung der politischen
Entscheidungsträger gerade stehen. Abgesehen davon, dass das Gesetz
schon einen politischen Irrweg darstellt, ist es auch handwerklich
völlig misslungen. Nur eine verfassungskonforme, handwerklich saubere
Gesetzgebung kann dies ändern.
Der hohe Prozentsatz erfolgreicher Klagen gegen Hartz IV ist ein
untrügliches Indiz für eine miserable gesetzgeberische Arbeit. Auf
keinem anderen Gebiet des Verwaltungsrechts gibt es auch nur
annähernd vergleichbare Erfolgsquoten der Betroffenen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 10.02.2011 - 14:41 Uhr
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