Jan van Aken: Zu Guttenberg außer Kontrolle
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dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de
facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der
Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem
Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126
Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Indien befindet sich nicht nur in einem gefährlichen
Dauerkonflikt mit Pakistan, sondern liegt auch in einer
hochgefährlichen Konfliktregion. Schon aus diesen Gründen ist ein
Waffenexport nach deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht zulässig.
Zudem ist Indien ein Atomwaffenstaat, aber nicht Mitglied des
Nichtverbreitungsvertrages. Allein deshalb müssen Waffenexporte nach
Indien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Wenn der Minister nun auch
noch mit werbeträchtigen Bildern aus dem Eurofighter-Cockpit
liebäugelt, ist er vollkommen außer Kontrolle geraten.
Ein Verkauf von Kampfflugzeugen nach Indien würde die Serie
schmutziger Waffenverkäufe aus Deutschland in alle Herren Länder auf
die Spitze treiben. Die Bundesregierung ignoriert tagtäglich all die
Beschränkungen, die sie sich selbst, allerdings nur auf dem Papier,
auferlegt hat: Keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an
Menschenrechtsverletzer, keine Waffen an Länder, die sich
internationaler Rüstungskontrolle verweigern. Gleichwohl ist
Deutschland mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 10.02.2011 - 14:38 Uhr
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