Regierung lehnt SPD-Initiative fuer wissenschaftsfreundliches Patentrecht ab
ID: 346247
Regierung lehnt SPD-Initiative fuer wissenschaftsfreundliches Patentrecht ab
Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass bei Ihr zwischen Sonntagsreden und politischem Handeln Welten liegen. Die Regierungsfraktionen haben am 9. Februar 2011 im federfuehrenden Rechtsausschuss einen SPD-Antrag zur Einfuehrung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht abgelehnt.
Eine solche Frist wuerde es Forscherinnen und Forschern erlauben, fruehzeitig und ohne Gefahren fuer eine spaetere patentrechtliche Verwertung ihre Erkenntnisse zu veroeffentlichen. Von Expertenseite wird die Einfuehrung einer Neuheitsschonfrist daher einhellig gefordert. So hat etwa die Regierungs-Expertenkommission Forschung und Innovation in 2009 "dringend angeraten", eine Neuheitsschonfrist einzufuehren, zumal eine solche Regelung bereits in vielen Laendern erfolgreich angewandt wird.
Das Draengen der deutschen Wissenschafts- und Innovationsgemeinschaft bleibt jedoch folgenlos angesichts der Blockadehaltung der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Bundestag. Ein modernes Patentrecht ist fuer den Forschungsstandort Deutschland von elementarer Bedeutung. Es kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um Fortschritt und Wohlstand zu sichern. Hierzu muss die Bundesregierung jedoch endlich aktiv werden und nicht allseits geforderte Reformen blockieren.
Wir werden weiter darauf draengen, dass die Rahmenbedingungen fuer Wissenschaft und Forschung in Deutschland verbessert werden. Sonntagsreden einer farblosen Bundesministerin reichen hierfuer nicht aus.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 10.02.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 346247
Anzahl Zeichen: 2216
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 192 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierung lehnt SPD-Initiative fuer wissenschaftsfreundliches Patentrecht ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
